Interpol Red Notice und Auslieferung aus Brasilien
Brasilianischer Anwalt, OAB/MG 155.242, nur in Brasilien zugelassen. Keine Rechtsberatung nach Ihrem nationalen Recht.
Eine Red Notice ist ein Ersuchen, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen. In Brasilien führt sie für sich allein nicht in Haft: Auslieferungshaft braucht eine Anordnung des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal), und dort wird über die gesamte Auslieferung entschieden. So läuft es ab, und hier setzt die Verteidigung an.
Dem Anwalt auf WhatsApp schreibenWas jetzt zu tun ist
- Wurde die Person festgenommen, klären Sie, wo, und ob die Anordnung vom Obersten Bundesgericht stammt.
- Sammeln Sie, was es im anderen Land gibt: den Haftbefehl, das Aktenzeichen, den ersuchenden Staat.
- Reisen Sie nicht und überqueren Sie keine Grenze, um es zu "klären", bevor Sie mit einem Anwalt gesprochen haben.
- Schreiben Sie einem Anwalt in Brasilien mit vollem Namen, Staatsangehörigkeit und dem, was Sie über den Fall wissen.
Was das Gesetz sagt
- Keine Auslieferung ohne vorherige Entscheidung des Obersten Bundesgerichts über ihre Zulässigkeit; gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel (Gesetz 13.445/2017, Art. 90). Danach genehmigt die Regierung die Übergabe (Art. 92).
- Das Ersuchen um vorläufige Festnahme kann über den Interpol-Kanal nach Brasilien kommen, mit Nachweis des ausländischen Haftbefehls, und geht nach Anhörung der Bundesstaatsanwaltschaft an das Gericht (Art. 84, Satz 1 und § 2º).
- Sieht kein Vertrag eine andere Frist vor, hat der ersuchende Staat 60 Tage ab Kenntnis der Festnahme, um das Ersuchen zu formalisieren; sonst ist die Person freizulassen (Art. 84, §§ 4º und 5º).
- Das Gericht kann Hausarrest gewähren oder die Person das Verfahren in Freiheit abwarten lassen, mit einbehaltenem Reisepass (Art. 86).
- Keine Auslieferung gebürtiger Brasilianer, bei politischen Straftaten, wenn die brasilianische Strafe unter zwei Jahren liegt, bei Verjährung oder vor einem Ausnahmegericht (Art. 82).
Die Kanzlei verspricht weder Freilassung noch Frist oder Ergebnis: das Oberste Bundesgericht entscheidet jeden Fall.
Fragen
Verhindert ein brasilianischer Ehepartner oder ein brasilianisches Kind die Auslieferung?
Nein. Nach dem Obersten Bundesgericht hindern Ehe mit einer Brasilianerin oder einem Brasilianer und ein brasilianisches Kind die Auslieferung nicht (Súmula 421). Für die Ausweisung, ein anderes Verfahren, zählen sie dagegen.
Gibt es einen Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien?
Mit Deutschland und Österreich nicht: Sie stehen nicht auf der Liste der bilateralen Verträge des brasilianischen Justizministeriums. Ein Ersuchen kann dann auf Zusicherung der Gegenseitigkeit gestützt werden und folgt denselben Regeln des Gesetzes. Mit der Schweiz besteht ein Vertrag (Dekret 23.997/1934).
Geht die Haftzeit in Brasilien verloren, wenn ausgeliefert wird?
Nein. Der ersuchende Staat muss die in Brasilien für die Auslieferung verbüßte Haft anrechnen und eine Todes- oder lebenslange Strafe umwandeln (Art. 96).
Kann man die Red Notice selbst anfechten?
Ja, bei Interpol, vor der Kommission für die Kontrolle der Dateien, ein von dem Verfahren in Brasilien getrennter Weg. In Brasilien handelt die Verteidigung vor dem Obersten Bundesgericht.
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- Das Honorar wird vor Beginn der Arbeit in einem schriftlichen Vertrag vereinbart.
- Vertrag und Vollmacht werden online unterschrieben, die Zahlung ist aus dem Ausland möglich.
So prüfen Sie einen Anwalt in Brasilien
- Prüfen Sie die Zulassung bei der OAB im nationalen Anwaltsregister (cna.oab.org.br).
- Lassen Sie sich das Honorar schriftlich im Vertrag geben.
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