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Felipe Mendes Smargiassi

Kann ein in Brasilien verurteilter Ausländer die Strafe in seinem Heimatland verbüßen?

Von Felipe Mendes Smargiassi, Rechtsanwalt · OAB/MG 155.242 · Veröffentlicht am

Ja, durch die Überstellung verurteilter Personen. Eine in Brasilien verurteilte Person kann in das Land ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder einer persönlichen Bindung überstellt werden, um den Rest der Strafe zu verbüßen, wenn es einen Vertrag oder eine Zusicherung der Gegenseitigkeit gibt und die Person dies wünscht (Migrationsgesetz, Gesetz 13.445/2017, Art. 103). Das Urteil muss rechtskräftig sein, mindestens ein Jahr der Strafe muss verbleiben, die Tat muss in beiden Ländern strafbar sein, und beide Länder müssen zustimmen (Art. 104).

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Die Voraussetzungen

Die verurteilte Person ist Staatsangehörige des anderen Landes oder hat dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine persönliche Bindung, die die Überstellung rechtfertigt; das Urteil ist rechtskräftig; am Tag des Antrags verbleibt mindestens ein Jahr der Strafe; die Tat ist nach dem Recht beider Länder strafbar; die verurteilte Person oder ihr Vertreter stimmt zu; und beide Länder stimmen zu (Gesetz 13.445/2017, Art. 104; Dekret 9.199/2017, Art. 293).

Ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, ruht der Antrag bis zur Rechtskraft der Verurteilung (Dekret 9.199/2017, Art. 293, § 2).

Wer entscheidet und wer beantragen kann

Das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit bearbeitet und genehmigt Überstellungen, in Abstimmung mit dem Außenministerium (Dekret 9.199/2017, Art. 285, § 3).

Den Antrag kann die verurteilte Person stellen oder jede Person oder Behörde, brasilianisch oder ausländisch, die weiß, dass die Person überstellt werden möchte (Art. 292).

Was sich nach der Überstellung ändert

Nach der Übergabe übernimmt das aufnehmende Land die Vollstreckung nach seinem eigenen Recht, einschließlich der Gründe für das Erlöschen der Strafe, sofern ein Vertrag nichts anderes bestimmt (Dekret 9.199/2017, Art. 286 und 288). Das aufnehmende Land darf die Strafe nicht verschärfen (Art. 289, einziger Absatz).

Die Überstellung kann mit einem Wiedereinreiseverbot nach Brasilien verbunden sein (Gesetz 13.445/2017, Art. 103, § 2). Keine Überstellung gibt es, wenn eine Auslieferung nicht zulässig wäre (Art. 105, § 2).

Allgemeine Information zum brasilianischen Recht, aus dem Gesetzestext. Jeder Antrag hängt vom Vertrag mit dem Land, den Tatsachen und der Entscheidung der Behörden ab.

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Häufige Fragen

Kann die Überstellung vor Ende des Prozesses beantragt werden?

Der Antrag kann gestellt werden, ruht aber bis zur Rechtskraft der Verurteilung (Dekret 9.199/2017, Art. 293, § 2).

Muss der Gefangene zustimmen?

Ja. Das Gesetz verlangt, dass die verurteilte Person oder ihr Vertreter den Wunsch nach Überstellung äußert (Gesetz 13.445/2017, Art. 103, § 1, und 104, V).

Welches Recht gilt danach für die Strafe?

Das Recht des aufnehmenden Landes, einschließlich der Gründe für das Erlöschen der Strafe, sofern ein Vertrag nichts anderes bestimmt; dieses Land darf die Strafe nicht verschärfen (Dekret 9.199/2017, Art. 288 und 289).

Felipe Mendes Smargiassi ist Anwalt in Brasilien, eingetragen bei der brasilianischen Anwaltskammer (OAB/MG) unter der Nr. 155.242. Er ist im brasilianischen Recht tätig und bei keiner Anwaltskammer eines anderen Landes zugelassen.Einen Anwalt in Brasilien prüfen

Felipe Smargiassi, Strafverteidiger, OAB/MG 155.242
Felipe Smargiassi, Strafverteidiger, OAB/MG 155.242
  • OAB/MG 155.242, zugelassen seit 2014
  • Postgraduales Studium im Strafprozessrecht (Faculdade Legale)
  • Guaxupé (MG), tätig in ganz Brasilien

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